Sommerklausurtagung 2018

Bei der diesjährigen Sommerklausurtagung standen wichtige Themen auf der Tagesordnung.

Kommunalwahlprogramm 2020
Katharina Sandkühler (Stadtverbandvorsitzende): Wir haben unser Kommunalwahlprogramm von 2014 grundsätzlich hinterfragt sowie Erfolge und Misserfolge analysiert. Zahlreiche Themen sind immer noch brandaktuell, viele unserer Wahlversprechen konnten wir aber auch schon umsetzen.

Daniel Schulz (Stadtverbandvorsitzender): Wir sind die einzige Lobby für Umweltbelange in Marl. Die „Grüne Wählergemeinschaft“ greift die elementaren Themen nicht auf und weigert sich ausdrücklich mit uns zusammen zu arbeiten. Das finde ich sehr bedauerlich.
Um so wichtiger das wir ein gutes Kommunalwahlprogramm erarbeiten das uns einen Vertrauensvorschuss bei den Wählern sichert. Unser Stadtverband und die Fraktion haben sich deutlich verjüngt und an Kompetenzen dazugewonnen. Jetzt werden wir in zahlreichen Workshops weiter in die Materie eintauchen. Dabei ist es uns absolut wichtig die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Wir planen auch Gespräche mit lokalen Vereinen, Organisationen und Firmen.

Rathaussanierung
Die Ernüchterung war groß. Der Rat hat sich entschieden die Rathaussanierung trotz der exorbitanten Kostensteigerungen weiter voran zu treiben ohne nochmal grundsätzlich über „Einsparpotentiale“ nachzudenken. „Wir werden jetzt im Rahmen unserer Möglichkeiten durch Anfragen und Anträge versuchen müssen das Controlling schärfer zu gestallten um immer auf dem Laufenden zu sein und zeitnah reagieren zu können“ meint der baupolitische Sprecher Daniel Schulz dazu.

Halde Brinkfortsheide und Grubenflutung
Über ein Jahr ist es her, das wir die Planungen einer Deponie Klasse 1 auf der Halde Brinkfurtsheide bekannt gemacht haben. Inzwischen hat sich der
Rat der Stadt Marl einstimmig gegen diese Pläne ausgesprochen und sich juristischen Beistand besorgt. Nur ein klares Signal gegen die Flutung der Schachtanlagen kam von der Stadt Marl nicht. Um die Entwicklung von gate.ruhr zügig voran zu treiben hoffen die meisten Volksvertreter im Rat der Stadt Marl auf eine schnelle Entscheidung. Leider wird es wohl mal wieder eine Entscheidung auf Kosten der Umwelt und somit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

Feedback aus der Fraktion
Oliver Kückelmann und Michael Sandkühler sitzen für uns im Rat der Stadt Marl. Beide betonten ausdrücklich die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtverband und Fraktion. Viele neue Impulse fließen in die Gremienarbeit ein. Das ist nicht nur ein Gewinn für die politischen Akteure aller Fraktionen, das ist vor allem ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Denn die profitieren am Ende von diesen innovativen Impulsen die zu einem Umdenken führen. Weg vom alten Pfaden, auf zu neuen Ufern.

Sie möchten mitreden oder sich zu aktuellen Themen informieren? Kein Problem! Wir machen einen Termin.
Mail: schulz1184@gmail.com
WhatsApp: 0163/6807399

Aktuelles

Auf ein Wort

Experten sprechen von einer dramatischen Zunahme von Drohungen und Hassbotschaften im Netz. Diese richten sich auch gegen Politiker. Außerhalb des Internets reden sich die Leute auch in Rage und schießen über das Ziel hinaus. Wenn es aber nicht am Stammtisch bleibt, sondern per Mail verschickt oder in Foren geschrieben wird, findet das sehr schnell Verbreitung. Das hinter dem politischen Ehrenamt ein Mensch steht scheint egal zu sein. Kinderficker, Deutschlandhasser und Dreckspack sind nur einige Ausdrücke die täglich fallen. Meine Frau hat teilweise Anst um unsere Kinder wenn sie einige der "ganz schlimmen" Sachen liest.

Dass die Politik vor den zunehmenden Anfeindungen zurückweichen könnte, halte ich für keine Option. Denn als gewählte Mandatsträger lassen wir uns nicht einschüchtern. Ich plädiert für einen respektvolleren Umgang und ich würde mich sehr freuen, wenn wir den vermeintlichen Gegensatz zwischen Bürgern und Politikern auflösen. Auch als Politiker bin ich ganz normaler Bürger dieser Stadt.

Offener Brief an die Marler Zeitung

Daniel Schulz

Stadtverbandvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Marl

Thema: Bürgerinitiativen in Marl

Eigentlich müsste sich die Marler Politik doch endlich einmal fragen, warum haben wir eine ständig zunehmenden Zahl von Bürgerinitiativen in Marl?
Jahnstadion, Römerquartier, Halde Brinkfortsheide, Loe-Auen und Saria sind nur die "populären" Beispiele der der letzten Wochen und Monate.
Gibt es im Marl eine bürgernahe Politik? Werden die Betroffenen immer frühzeitig informiert und beteiligt, wenn in der Stadt etwas passiert? Oder ist die Politikverdrossenheit gerechtfertigt, weil die Mehrzahl der Volksvertreter doch noch die Entscheidungen "im stillen Kämmerlein" treffen möchte?

Kleine Fraktionen werden oft als Skandalisierer, Verweigerer oder Kaputtredner abgestempelt, wenn sie Anliegen vortragen die durch Bürger und Bürgerinnen an sie herangetragen wurden.

Ich würde mir mehr Sensibilität von unseren Volksvertretern wünschen. Auch wenn Emotionen in der Politik nicht zielführend sind, muss man aber gerade auf diese in den Diskussionen eingehen, wenn sie aus der Bevölkerung kommen.

Wolfram Weidner sagte mal: Bürgerinitiativen vertreten das Volk gegenüber den Volksvertretern.

Das ist kein Zitat, was ich mir für Marl wüsche. Und ich denke da geht es allen so. Also lasst uns gemeinsam für eine transparente und bürgernahe Politik kämpfen.

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